Koalition erwägt private Gerichtsvollzieher

Berlin (APD) Union und FDP erwägen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein sogenanntes «Beleihungsmodell» zu installieren.

Demnach sollen künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechne man zugleich mit einer Gebührensteigerung um voraussichtlich des Dreifachen der jetzigen Sätze.

Laut Gerichtsvollzieherbund wird es 2010 angesichts der Wirtschaftskrise eine neue Welle der Zwangsvollstreckungen geben. Der Vorsitzende des Rechtausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Zeitung: «Dass man auf eine Vollstreckungsmaßnahme viel zu lange warten muss, ist ein Problem.» Zugleich handele es sich bei der Privatisierung jedoch um ein «hochsensibles Thema», da Gerichtsvollziehern Zwangsmittel zur Verfügung stünden. Außerdem sei zur Umsetzung des Vorhabens eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, weil das Grundgesetz geändert werden müsse. «Da weiß man, wie hoch die Messlatte hängt», erklärte Kauder.

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Ps: Die Kopfgeldjäger stehen in den Startlöschern!

Leiharbeit und Niedriglöhne breiten sich aus wie eine Plage, verantwortlich dafür sind die Hartz-Gesetze

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der SPD-Fraktion ‚Missbrauch der Leiharbeit verhindern’ erklärt Janine Wissler, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Leiharbeit verdammt die Betroffenen zu einem Leben auf niedrigstem Einkommensniveau und in ständiger Unsicherheit. Sie ist gleichbedeutend mit Prekarisierung und muss dringend zurückgedrängt werden. Bis Anfang der 70er Jahre war sie in Deutschland verboten.“

Es sei in höchstem Maße scheinheilig und unaufrichtig, wenn die SPD nun auf die schlechten Erfahrungen seit der großen Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Schröder-Regierung verweise, um gesetzliche Änderungen anzumahnen, so Wissler. Diese Erfahrungen bestätigten nur, was Gewerkschaften und Sachverständige seit der ersten Diskussion um die Hartz-Gesetze warnend vorhergesagt hätten.

Wissler: „Die SPD kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie auf die Blockadehaltung ihres bisherigen Koalitionspartners im Bund verweist. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung.“

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Prozess über Niedriglöhne als mögliche Straftat

Magdeburg (dpa) – Das Landgericht Magdeburg prüft von heute an, ob sich Arbeitgeber strafbar machen, wenn sie Beschäftigten keinen Mindestlohn zahlen. In einem Berufungsprozess ist ein Unternehmer angeklagt, der Arbeitnehmer aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von nur 1,79 Euro beschäftigte. Zwei Vorinstanzen sprachen ihn frei, das Oberlandesgericht Naumburg hob das letzte Urteil jedoch auf und verwies den Fall erneut an das Landgericht.

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ARBEITSWELT

Ausbeutung über Billigarbeit in Haushalten

Die längst als überwunden geglaubte Dienstbotengesellschaft existiert wieder. In Österreich gibt es ca. 180.000 Haushaltshilfen; überwiegend Migrantinnen. Eine Tagung in Salzburg beleuchtet soziale Missstände.

24-Stunden-Pflege und Haushaltshilfen

Experten sehen diese Entwicklung, die stark an Zustände im 19. Jahrhundert erinnert, sehr kritisch. Frauen würden systematisch benachteiligt und ausgebeutet. Über diese prekären Jobs in der „Neuen Dienstbotinnengesellschaft“ diskutieren Fachleute bei einer Tagung im Salzburger Bildungshaus St. Virgil. Zu den Veranstaltern gehören auch die Arbeiterkammer und das Frauenbüro der Stadt Salzburg.

Vorwiegend Migrantinnen so beschäftigt

Immer mehr Doppelverdiener mit wenig Zeit und immer mehr Haushalte mit älteren Personen haben in den letzten Jahren zu einer Wiederkehr der Dienstbotengesellschaft geführt, ähnlich wie es sie damals gab – in der Zeit vor dem Ersten bzw. auch noch vor dem Zweiten Weltkrieg. Das beobachtet die Schweizer Volkswirtschaftlerin Mascha Madörin. Es sei ein Graubereich mit „grauenhaft schlecht bezahlter“ Arbeit: „Diese Arbeit hat es immer gegeben. Und die Frage ist, wer macht sie, und zu welchen Umständen? Im 20. Jahrhundert gab es eine Phase, wo es vor allem die unbezahlte Arbeit der Mütter und Hausfrauen war. Jetzt verlagert es sich oft wieder auf schlecht bezahlte Dienstboten.“

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Hans Söllner | A Tog wia jeda andre

Der legendäre Hans Söllner mit dem Titel “A Tog wia jeda andre” als Videoclip.

Bund Katholischer Unternehmer fordern Abschaffung von Hartz IV

Der „Bund Katholischer Unternehmer“ fordert eine Abkehr von den aktuellen Hartz IV Regelungen und plädiert für ein „Aktivierendes Grundeinkommen“.

Klingt toll oder etwa nicht? Ein aktivierendes Grundeinkommen!

lesen wir mal weiter:

statt Hartz IV mit den heutigen Regelungen einschließlich Bedürftigkeitsprüfung nun alternativ ein „Aktivierendes Grundeinkommen“ in Höhe von 445 Euro pro Monat (5 333 Euro jährlich) wählen, das das „physische Existenzminimum“ (Ernährung, Kleidung, Wohnung etc.) abdeckt.

ich kann nur dazu sagen clever eingefädelt, diese Lumpen, lassen uns seit Jahren die Begrifflichkeit Grundeinkommen in die Köpfe der Menschen bringen, wir erklären die Modelle die Vorteile die daraus erwachsen, die Begrifflichkeit Grundeinkommen ist absolut positiv besetzt, im Gegensatz zu Hartz IV, und nun erdreisten sich diese widerwärtigen Katholiken und missbrauchen die Begrifflichkeit für ihre Todesration.

Der Rest von diesem menschenverachtenden Dreck kann HIER weiter gelesen werden

Gedopt in die Klausur

Immer mehr Studenten greifen zu Ritalin, um dem Leistungsdruck stand zu halten. Doch das Medikament hat schwere Nebenwirkungen. Ein Erfahrungsbericht.

Es ist die achte Klausur innerhalb von zehn Tagen. Kosten- und Leistungsrechnung lautet das Thema, und zur Vorbereitung bleibt nur ein Wochenende. Dennis (Name geändert) kann nicht mehr. Er studiert Wirtschaftspsychologie im dritten Semester, und er weiß nicht, wie er sich nach dem ganzen Stress der vergangenen Tage schon wieder aufs Lernen konzentrieren sollte. Eine Kommilitonin hat eine Idee: „Lass’ uns Ritalin probieren! Damit schaffen wir’s“, sagt sie. Die junge Frau arbeitet nebenbei in einem Heim für schwer erziehbare Kinder. Somit ist das verschreibungspflichtige Medikament, das Kindern mit Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) verschrieben wird, schnell zur Hand.

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