Berlin (APD) Union und FDP erwägen die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstagsausgabe) berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein sogenanntes «Beleihungsmodell» zu installieren.
Demnach sollen künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechne man zugleich mit einer Gebührensteigerung um voraussichtlich des Dreifachen der jetzigen Sätze.
Laut Gerichtsvollzieherbund wird es 2010 angesichts der Wirtschaftskrise eine neue Welle der Zwangsvollstreckungen geben. Der Vorsitzende des Rechtausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Zeitung: «Dass man auf eine Vollstreckungsmaßnahme viel zu lange warten muss, ist ein Problem.» Zugleich handele es sich bei der Privatisierung jedoch um ein «hochsensibles Thema», da Gerichtsvollziehern Zwangsmittel zur Verfügung stünden. Außerdem sei zur Umsetzung des Vorhabens eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, weil das Grundgesetz geändert werden müsse. «Da weiß man, wie hoch die Messlatte hängt», erklärte Kauder.
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