Grilleau's Blog

Juni 2, 2015

Sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose, nicht aber für Faule – Gregor Gysi zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Filed under: Uncategorized — grilleau @ 6:33 pm
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Wie soll man das verstehen: Sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose, nicht aber für Faule – Gregor Gysi zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Jetzt will er auch noch über Militäreinsätze neu verhandeln – warum kommt mir die Farbe „GRÜN“ eben in den Sinn?

In einem Gespräch mit „jung und naiv” hat sich Gregor Gysi wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert (Danke für den Hinweis an Christoph Guthmann). Gysi sagt folgendes:

„Das geht nicht, glaube ich, weil ich denen, die arbeiten, erklären muss, warum dann auch derjenige, der einfach keine Lust hat, der faul ist, warum sie den, für den unentlohnt, ohne dass sie Geld bekommen, mitarbeiten müssen, damit der alles zur Verfügung gestellt bekommt.” Auf diese Passage folgt sein Plädoyer für eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose.

Sind Arbeitslose bei ihm gleichgesetzt mit Arbeitsuchenden, also mit Arbeitswilligen? Nur wenn Gysi diese gleichsetzt, also eine Prüfung der Arbeitswilligkeit voraussetzt und solche Arbeitslose meint, die sie bestehen, kann er sie von den anderen unterscheiden, die er als faul bezeichnet. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung also für arbeitswillige Arbeitslose, nicht aber für alle Arbeitslosen? Und was ist mit den anderen, die in anderen Aufgaben ihre Aufgabe entdecken, sollen sie nicht auf Basis einer Mindestsicherung die Möglichkeit erhalten, diese Aufgaben wahrzunehmen? So muss er es wohl meinen, doch von einer sanktionsfreien Mindestsicherung im Allgemeinen kann dann nicht gesprochen werden – sie bleibt eine schöne rhetorische Blase, in der sich der Sprecher wohlfühlen und sein Gewissen beruhigen kann. Überhaupt, in einem System sozialer Sicherung, dass alle Mindestsicherungen, die es vorsieht, von Erwerbsarbeit ableitet oder sie an die Bereitschaft zu ihr bindet, kann es keine sanktions- oder repressionsfreie Mindestsicherung geben (siehe hier).

Gysi müsste, wenn er es ernst meint, den Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen machen. Das kann und will er nicht. Dann kann er sich die Rede von der sanktionsfreien Mindestsicherung auch sparen. – Jüngst hatte sich auch Sahra Wagenknecht zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, mit einer ähnlichen Haltung.

Sascha Liebermann Quelle: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2015/05/27/sanktionsfreie-mindestsicherung-fuer-arbeitslose-nicht-aber-fuer-faule-gregor-gysi-zum-bedingungslosen-grundeinkommen/

Gysi

Mai 27, 2015

Sozialgericht hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Ein Kunde geht durch die Tür eines Jobcenters.

Jobcenter dürfen ALG II kürzen, wenn Empfänger Arbeitsangebote ablehnen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2015, 18:22 Uhr Hier als PDF

Mai 26, 2015

So wird das nichts – Herr Werner Schulten!

Einleitung zu Werner Schulten

Hartz IV: Der Supergau

MA entlarven BA -Mitarbeiter der Jobcenter entlarven ihre obersten Vorgesetzten als Lügner und bezichtigen sie u.a. auch der gezielten Medienmanipulation!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied FHP: Freie Hartz IV Presse Hartz IV, die Realität der Lügen
In einem Brief an Inge Hannemann machen sich Mitarbeiter sehr deutlich Luft und entblößen die Strategie der BA gegenüber der „Öffentlichkeit“.

Sie belegen u.a. auch die Lügen über den „Fachkräftemangel“, bestätigen die Prämienzahlungen für Zielvorgaben und die „Gehirnwäsche“ der eigenen Mitarbeiter sowie der Öffentlichkeit
http://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-der-supergau

Das hatte ich vor kurzer Zeit diesem Hartz-IV-Aktivisten Werner Schulten geschrieben – ob er immer noch so naiv und vertrauensselig ist?

So wird das nichts – Herr Werner Schulten!

Solange Leute an Schlüsselpositionen wie zum Beispiel der Sprecher der BAG-Hartz-IV mit namens Werner Schulten sitzt, der eigentlich die Aufgabe hätte, sich gegen den Hartz-IV-Terror mit allen Kräften zu stemmen, denn immerhin hat er sich berufen gefühlt, um eben diese Position einzunehmen – es aber lieber vorzieht, sich mit Dementis, der Bundesagentur für Arbeit zufriedenzugeben – wird das mit dem Kampf gegen Hartz IV nichts.
 
Jetzt zum Sachverhalt, der sich mit diesem edlen Kämpfer gegen Hartz IV ereignet hat …
Da hatte ich ihn auf einen Kommentar, den er in Bezug auf die Sanktionsquote – die Jobcenter durchziehen – angesprochen, wir er denn darauf käme, dass die Vorgehensweise der Quotierung nicht stimmen würde.

Unterlegt habe ich dies mit folgenden Links, die das Thema Sanktionsquote aufgegriffen und in die Öffentlichkeit gebracht haben:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php

http://www.freitag.de/autoren/gebe/praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen

http://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/sperren/jobcenter-chefs-pramien-fur-hartz-iv-sanktionen/

Darauf hin bekam ich von Werner Schulten folgende Antwort …

Da hast du dir ja eine tolle Quelle gesucht. Der Artikel im Freitag ist ein Leserbrief und die Vallenthin von gegen-hartz recherchiert so gut, dass sie nicht mal weiß, dass BZ und Berliner Zeitung aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

Weiter schreibt mir Werner Schulten …

Und hier die Antwort von Anja Huth auf meine Nachfrage, ob es denn eine solche Prämie bis 2012 gab, wie die BZ schrieb: „Ach so, noch zu 2012… Auch da gab es keine Prämien für Sanktionen. Aber es gibt das Ziel Reduzierung passiver Leistungen. Bis 2012 flossen die Einsparungen durch Sanktionen in die Minder-Ausgaben passive Leistungen mit ein. Diese Fehlsteuerung wurde beseitigt.

Anja Huth Vorstandsbüro Heinrich Alt

Nachtrag von Werner Schulten …

Hier noch die vorhergehende Mail von ihr: „Lieber Herr Schulten, da Sanktionen nicht zum Zielsteuerungsstem der Jobcenter gehören, ist einen Praemienzahlung für hohe Sanktionen völlig absurd. Es gibt keinerlei Motivation, ein solches Praemiensystem einzuführen.

Herzliche Gruesse
Anja Huth

Auf die Frage hin, ob ich dies den veröffentlichen könnte, antwortete er mir Folgendes:
Klar kann man die Antworten auf meine Nachfrage zitieren (auch meinen Namen nennen, sofern nichts Anderes hineingedeutet wird). Ich bin auch ziemlich sicher, dass sie der Wahrheit entsprechen. Ich habe in den letzten Jahren von Anja Huth sehr viele Antworten erhalten, die alle einer Überprüfung stand hielten. BA-Vorstand hat nicht gesagt, dass es keine 100 %igen Sanktionen gibt. Er hat gesagt, dass niemand verhungern muss und jeder krankenversichert bleibt, auch wenn er nur Lebensmittelgutscheine erhält. >>ENDE
Wir wollen an dieser Stelle mal festhalten, dass die angeblichen Kämpfer wie zum Beispiel Werner Schulten, regen E-Mail Verkehr, zumindest mit dem Sekretariat des BA-Vorstands pflegt, und alles, was aus diesem Hause kommt, für bare Münze nimmt. Anstatt der Sache richtig auf den Grund zu gehen wie sich das gehört – wird die Sanktionsquote unter den Tisch gekehrt und PUNKT!

Und nun stellt sich heraus, dass das mit den Sanktionsquoten doch nicht einfach so beschönigt oder gar unter den Tisch gekehrt werden kann – denn sie finden tatsächlich statt: Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungen belegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst. Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php

Aber der Kämpfer gegen die Agenda 2010 sprich die Hartz-IV-Reform wird natürlich diesen Missstand gleich bei dem BA-Vorstand erzürnt erfragen, ob diese denn den Tatsachen entsprechen – die Antwort an dieser Stelle erspare ich mir …

Wie man sieht sind die Kamingespräche sehr gut verlaufen: http://meinemeinung.blog.de/2009/09/04/wichtige-aktion-bag-hartz-iv-mann-ba-vorstand-alt-6890506/

Mitarbeiter der Jobcenter entlarven ihre obersten Vorgesetzten als Lügner und bezichtigen sie u.a. auch der gezielten Medienmanipulation!-

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-der-supergau

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV, die Realität der Lügen 

In einem Brief an Inge Hannemann machen sich Mitarbeiter sehr deutlich Luft und entblößen die Strategie der BA gegenüber der „Öffentlichkeit“.
Sie belegen u.a. auch die Lügen über den „Fachkräftemangel“, bestätigen die Prämienzahlungen für Zielvorgaben und die „Gehirnwäsche“ der eigenen Mitarbeiter sowie der Öffentlichkeit

So heißt es darin:

„Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten“

Guten Tag Frau Hannemann!

Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnwäsche wie immer, erneut werden Missstände verleugnet und die Vorstände Weise, Alt und Becker vertuschen ihre Fehler.

Das interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit. Er behauptet: „Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie haben endlich mal die Wahrheit über die jahrelangen Missstände gesagt, die von der Behördenleitung permanent verleumdet werden. Schade, dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!

Die Einzigen, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit-„Führung“ verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.

Weiter sagt Becker: (?) „es kann durchaus mal sein, dass eine Maßnahme beim ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint“ (?). Das ist dreiste, subtile Gehirnwäsche. Wir könnten auf Anhieb viele sinnlose Maßnahmen nennen. Die geschönte Statistik muss ja stimmen.

Hieß es doch in der Mail nach der Sendung: „Wir nehmen die Sache sehr ernst“.

Wie ernst das genommen wird, sieht man ja nun. Gar nicht, wieder mal werden wir alle ver?.

Vor der Sendung schreibt Weise in einer Mail an uns Mitarbeiter von „überspitzt?, ohne diese gesehen zu haben. Wir wussten gar nicht, dass der Behördenleiter ein Hellseher ist.

Das ist schon grotesk, wenn man als Mitarbeiter oder Führungskraft mit internen Unterlagen zu einem Journalisten geht, dieser daraus einen Artikel schreibt und die Herren behaupten, das stimme nicht, das sei gelogen. Sie bezichtigen ihre eigenen Unterlagen als Lüge. Wenn das Thema nicht so ernst wäre und nicht die Existenz von Millionen Menschen daran hängen würde, dann könnte man denken, Weise, Alt und Becker leiten eine Comedysendung. Die kann man als Mitarbeiter doch gar nicht mehr ernst nehmen.

Frau Hannemann, Sie reden seit Jahren davon, dass der Betreuungsschlüssel gefälscht ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jetzt genau dieses bestätigt. Das heißt, wir wurden alle seit Jahren belogen und getäuscht.

Das fatale an der BA ist, dass sie eine sich selbst verwaltende Behörde ist. Es fehlen unabhängige Kontrollorgane (keine Politiker). Die drei in Nürnberg können machen was sie wollen ? ihr Versagen und ihre Skandale vertuschen.

Die BA ist kein privates Hobby für Weise; aber genauso stellt es sich dar. Der Öffentlichkeit wird der Dienstleister Nr. 1 vorgetäuscht, intern jedoch brodelt es gewaltig. Egal ob Arbeitsvermittler, Berufsberater, Leistungsabteilungen, INGA-Team ? alle berichten von Missständen, Qotendruck und haben unendlich viele Beispiele, wie Menschen vernachlässigt werden ? alles im Sinne der Zielerreichungen.

Zigtausend gemeldete Ingenieure und Facharbeiter warten und suchen einen Job! Das ist politisch gewollter Fachkräftemangel. In der Bewerberdatenbank warten zum

Beispiel auf Arbeit:

Ingenieure:

für Mechatronik und Automatisierungstechnik 11.247
für Bauinformatik 11.117
für Energietechnik 7.132
für Maschinenbau 7.863.

Das sind nur ein paar Beispiele von unendlich vielen hochqualifizierten Fachkräften. Ein Skandal, wie der Öffentlichkeit ein Fachkräftemangel vorgetäuscht wird. Würden die für Qualifizierung vorgesehenen Gelder nicht zweckentfremdet werden und alle Maßnahmen sinnvoll sein, dann hätten wir fast keinen Mangel mehr. Und nun will Nahles noch 750 Millionen Euro einsparen, noch mehr Fachkräftemangel bewusst produzieren. Super Frau Nahles!

Aber diese Leute wissen, dass sie von der Politik geschützt werden, die können machen was sie wollen, wie die Politiker auch. Das team.arbeit.hamburg pleite war/ist, haben uns die Kollegen aus Hamburg erzählt.

Schon ungeheuerlich, wenn Herr Alt in die Redaktion einer Zeitung geht und um positive Beiträge bettelt. Er sagt dort tatsächlich, dass negative Beiträge über die BA an der Motivation der Mitarbeiter nagen. Da ist sie wieder: Die BA typische Gehirnwäsche. Schuld sind immer die anderen, jetzt die Medien und Journalisten.

Die wahren Gründe sind andere. Nämlich, dass Weise, Alt und Becker für ihre schweren, katastrophalen Fehler nicht zur Verantwortung gezogen werden, dass sie ihre „Tricksereien“ vor allen Mitarbeitern vertuschen, (Siehe Vermittlungsskandal des BRH 2013 und Betreuungsschlüssel), dass Führungskräfte für manipulierte Zielerreichung noch eine Leistungsprämie bekommen, dass grundsätzlich Mitarbeiter und Journalisten als „Lügner“ dargestellt werden, während mit subtiler Gehirnwäsche versucht wird, uns alle für dumm zu verkaufen.

Mit so einer sektenartigen Gehirnwäsche haben wir es ständig zu tun. Aber das haben Sie in Ihrem „Brandbrief“ bereits schon mal erwähnt.

Schuld an der fehlenden Motivation ist ganz alleine die Inkompetenz von Weise, Alt und Becker sowie die ständige Hetze nach Quoten und Zahlen und sonst nichts! Mehr muss man zu diesem Unsinn nicht sagen. Und solche Leute leiten die größte Behörde Deutschlands.

Danke für ihr tolles Buch „Die Hartz IV Diktatur“ ? genauso läuft der ganze Mist hier. Und dafür, dass Sie sich auch für uns Mitarbeiter einsetzen. Sie haben unendliche viele Unterstützer, das ahnen Sie gar nicht. Wir gehören jetzt auch dazu.

Ach ja, Glückwunsch zu Ihrem Marburger Leuchtfeuerpreis der Humanistischen Union.

Diesen haben Sie redlich verdient.

Wir distanzieren uns aufs aller Schärfste von den getätigten Behauptungen der Herren Weise, Alt und Becker und fordern die Behördenleitung auf in Zukunft diese subtile Gehirnwäsche zu unterlassen.

Wir sind keine Idioten, wir arbeiten nicht in einer Sekte, sondern in einer Behörde mit einem eigentlichen sehr verantwortungsvollen, politischen Auftrag. Nämlich Menschen in Arbeit (von der man leben kann) zu bringen und pünktlich deren zustehende Leistungen auszuzahlen. Menschen zu beraten und ihre eventuellen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen.

Unser Auftrag lautet nicht: Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu fälschen, Millionen an Steuergeldern zu verschwenden und die Menschen in die Zeit- oder Leiharbeit zu (er) pressen. Auch wollen wir keinen massiven Fachkräftemangel produzieren, Skandale vertuschen, der Öffentlichkeit eine heile Welt vorspielen und das Denken einstellen. Wir sind alle erwachsene Mitarbeiter in den Agenturen und Jobcentern und keine Kindergartenkinder, denen Weise, Alt, Becker und ihre „Führungskräfte“ Märchen erzählen müssen. Wir machen schließlich die Arbeit an der Basis und wissen wohl am besten was wie läuft.

Wir distanzieren uns ebenfalls von den monatlich falsch angegebenen Arbeitslosenzahlen.

Diese entsprechen in keinster Weise der tatsächlichen Wahrheit! Beraten müssen wir auch die nicht genannten Menschen.

Kollegiale Grüße!

Mit Genehmigung zur Veröffentlichung
(Quelle:altonabloggt.com)

Redaktionelle Anmerkung:
Im Kontext dieses Statements sollte nun jedem, der gegen Hartz IV Bezieher wettert, eines deutlich werden:

Er / Sie ist ein OPFER von großangelegten Propaganda-Lügen durch BA Leitung und deren befreundeten Medien wie BILD usw.
Es ist an der Zeit, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und gemeinsam gegen Hartz IV zu kämpfen.

Viele BA – Mitarbeiter sind aufgestanden, nun benötigen sie unsere Unterstützung. Je mehr Betroffene aufstehen, um so schneller bricht die Hartz IV-Lüge und damit das ganze System zusammen!

© Eure FHP

by Perry Feth https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-der-supergau

Mai 10, 2015

Staatlich verordnete Todesrationen

Wie lange gibt es jetzt schon die Hartz-IV-Reform? Über zehn Jahre! So nach und nach tauchen Studien auf, die das trostlose Leben von Hartz-IV-Kindern – im Detail ausarbeiten. Diese Studien, wer auch immer sie finanziert, sind so unnötig wie ein Kropf – denn allein die Tatsache, dass einem Kind, bis fünf Jahre, gerade mal 2,89 € für Frühstück, Mittag und Abendessen zustehen – ist aussagekräftig genug. Bei sechs bis dreizehnjährig, gesteht man ihnen gönnerhaft 3,07 € um den täglichen Ernährungsbedarf – zu decken. Wie man sieht, ist das tägliche bisschen Ernährungsbedarf – Cent und Gramm genau ausgerechnet – ich kenne kein Elternteil, der diese Todesrationen an seine Kinder weiterreicht. Da muss eben an allem anderen gespart werden, damit wenigstens die Todesration durch eine Mangelernährung abgewendet werden kann.

Das trostlose Leben von Hartz-IV-Kindern

76 Prozent der Kinder aus einkommensarmen und von Hartz IV abhängigen Familien haben noch nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr. (Foto: DPA)

Urlaub, Internet, Kleidung: Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, können sich all das nicht leisten, ihr Leben ist von Verzicht geprägt. Eine Studie hat nun aufgedeckt, was ihnen besonders fehlt.

Die staatliche Unterstützung für arme Familien orientiert sich nach einer Studie zu wenig am Bedarf der Kinder. Sie werde ihren Bedürfnissen deshalb oft nicht gerecht, heißt es in der Daten-Auswertung des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, über die „Der Spiegel“ berichtet.

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Februar 21, 2015

Wann darf man von »Faschismus« sprechen?

Wann darf man von »Faschismus« sprechen?

Faschismus? Das war früher mal. Und außer dem zum Glück verstorbenen Herrn Hitler gab und gibt es eigentlich kaum irgendwo Faschisten. Was er getan hat, war auch so furchtbar, dass gerade diese Furchtbarkeit die beste Garantie dafür zu sein scheint, dass dergleichen nie wieder passieren kann. Wenn also Faschismus ein so singuläres historisches Phänomen war, dann kann man verstehen, dass bestimmte Leute schwer beleidigt sind, wenn man ihre Äußerungen zum faschistischen “Vorfeld” erklärt: zu etwas, was – weiter gedacht – Terrorstaat und Menschenvernichtung den Weg bereiten könnte. Wie sieht es z.B. aus mit dem Massenverelendungsprogramm Hartz IV, das direkt oder indirekt in Deutschland schon ein ganze Reihe von Todesopfern gefordert hat? Holdger Platta spricht sich gegen eine zu eingeschränkte Verwendung des Faschismusbegriffs aus und fordert: “Wehret den Anfängen!”

Ich möchte die Frage stellen, ob man auch heutige Prozesse oder Geschehnisse unter bestimmten Voraussetzungen bzw. bei Gegebenheit bestimmter Fakten als “faschistisch” bezeichnen darf. Es ist gleichzeitig die Frage danach, wieso wir so empfindlich und oft mit schärfster Abwehr reagieren, wenn einer diese Behauptung aufstellt: jawohl, es gäbe wieder faschistische Geschehnisse und Prozesse in der Bundesrepublik.

Ich vermute, die meisten von uns reagieren deswegen derart heftig mit einem Gefühl der Abwehr, wenn Gegenwärtiges als “faschistisch” ausgegeben wird, weil uns allen angesichts solcher Behauptungen aufs klarste die ungeheure Schrecklichkeit dessen, was Faschismus tatsächlich war, vor Augen tritt. Um es nur auf zwei Begriffe zu bringen: Faschismus, das war der terroristische Überwachungsstaat und die systematische, fabrikmäßig betriebene, Ermordung von Juden und anderen (zumeist zusammengefasst unter dem Begriff “Auschwitz”).

Insofern steckt in dieser spontanen – fast möchte man sagen: reflexartigen – Reaktion auf die Behauptung, womöglich seien auch heutige Geschehnisse oder Prozesse bereits als “faschistisch” zu bezeichnen, ein zutiefst humanes Moment bzw. ein zutiefst humanes Motiv! Es tritt in dieser heftigen Reaktion zutage, dass der Betreffende sehr genau weiß, was Faschismus tatsächlich ist: die schlimmste Menschenverrohung, die sich denken lässt, ein Menschheitsverbrechen schlechthin, im Kern und im Wesentlichen kaum etwas anderes als furchtbarste Menschenverfolgung und Genozid. Dieses Wissen zeigt, dass der betreffende Mensch gerade nicht, was die Vergangenheit Deutschlands angeht, Opfer von Verleugnungs- und Verdrängungstendenzen im eigenen Inneren ist; und dieses Wissen, diese spontane reflexartige Zurückweisung des Faschismus-Vorwurfs, zählt daher auch zum Humansten in uns: es schützt die Vergangenheit vor ihrer Verharmlosung durch Abwehr unangemessener Skandalisierung von Geschehnissen und Prozessen in unserer Gegenwart. Auch als sachlich falsch oder verkehrt erscheint uns diese Abwehr deshalb nicht. Faschismus, das ist doch unüberbietbares Unmaß des Verbrechens, im Namen des Staates zudem, Faschismus, das ist Bruch mit jeglicher Menschlichkeit, Faschismus, das ist mit nichts anderem vergleichbar, deswegen auch die dem Faschismus – völlig zu Recht! – zugeschriebene “Singularität”.

Und diese Feststellung trifft auch zu angesichts des Umstandes, dass man diese “Singularitäts”-These missverstehen könnte. In dem Sinne nämlich, die “Einmaligkeit” von Auschwitz sei auch verbunden mit Nichtwiederholbarkeit dieses Ereignisses. Die Tatsache, dass es Auschwitz einmal gegeben hätte – als “einmalig” zu nennende Tatsache gegeben hätte -, dies würde mithin bedeuten, dass damit die Geschichte vor jedwedem neuen Auschwitz gefeit wäre. Selbstverständlich ein Missverständnis, denn derart magischen Selbstschutz der Geschichte vor seiner Wiederholung gibt es nicht. Gleichwohl bleibt die Frage:

Wie kann man auch nur annähernd irgendetwas in der Bundesrepublik als “faschistisch” oder “Faschismus” bezeichnen? Nun, weil ich meine, dass an dieser Stelle eine Frage an diese Frage zu stellen ist, eine wichtige Frage sogar. Und diese Frage lautet: ist “Faschismus” (und “faschistisch”) tatsächlich nur das: Auschwitz nämlich und Terrorstaat? Was auch die Frage heraufbeschwört: Ist diese zutiefst humane Reflexreaktion auch eine durch und durch reflektierte Reaktion?

Ich möchte diese Frage mit einer Gegenfrage konfrontieren, mit einer Frage, die zu beantworten wahrlich nicht belanglos ist. Wird, wenn wir dieses – Auschwitz und Terrorstaat – zum alleinigen Maßstab nehmen, nicht unweigerlich zu einer Barriere aufgebaut, die alles blockiert, was Fragen nach der vergleichsweise “harmlosen” Vor- und Verursachungsgeschichte des Faschismus stellt? Und geht aus dieser Reduktion von Faschismus auf Auschwitz und Terrorstaat nicht sogar ein totales Benennungsverbot hervor gegenüber der Vor- und Verursachungsgeschichte des Faschismus? Schlicht deswegen, weil da alles noch erheblich harmloser war? Aber konkret:

Darf demzufolge – gemessen an der furchtbaren Monströsität von Auschwitz – die Kleinigkeit eines einzigen Buches, Hitlers Machwerk „Mein Kampf“ nämlich, deswegen nicht mehr als faschistisch bezeichnet werden? Ist es faschistisch eben deswegen nicht, weil es im Vergleich zu Auschwitz halt nur Geschreibsel war, eine Banalität, eine Kleinigkeit, die völlig zu vernachlässigen ist? Oder, um ein zweites Bespiel zu erwähnen: ist der Slogan, mit dem die NSDAP ihren “Durchbruchswahlkampf” im Spätsommer 1930 bestritt, der Slogan „Schlagt sie zusammen!“, deswegen nicht faschistisch, weil es doch nur Propaganda wäre und läppische Kraftmeierei, lediglich Geschrei und Druckerschwärze – gemessen am tatsächlich existierenden terroristischen Gestapostaat später? Zugespitzt: gewalttätige, faschistische Slogans, die gäbe es demzufolge gar nicht? Faschismus, das wäre nur reale Gewalt, und zwar systematisch ausgeübte, terroristische Gewalt von Seiten eines Staates? Faschismus als Denken und Psychologie, Faschismus als Propaganda und Verwaltungshandeln vor der Schwelle zu Auschwitz, diesen Faschismus gäbe es nicht?

Ich stelle damit Fragen nach Anfangsphänomenen des Faschismus, und – was bedeutend wichtiger ist – ich stelle damit Fragen nach den Ursachen von Faschismus, nach frühen Erscheinungsformen von Faschismus und Anfangskausalitäten, die gleichsam naturgemäß – der Logik wie der Sache nach – zumeist ungleich kleiner und unbedeutender erscheinen müssen als das, was schließlich als Resultat aus diesen Anfängen erwächst. Im Vergleich und als Erscheinungsformen von Faschismus mögen diese frühen Phänomene von Faschismus allesamt „Bagatellen“ sein, in ihrer kausal-konditionalen Funktion für den Geschichtsverlauf, für Aufstieg und Sieg des Faschismus sind sie es nicht, ganz im Gegenteil. Es handelt sich um genau jene Anfänge, die gemeint sind, wenn im Zusammenhang von Faschismus – gerade bei der Auseinandersetzung darüber im Nachkriegsdeutschland – derart oft von der Maxime des „Principiis obsta!“ die Rede war. Genau dieses sind die Anfänge, im Denken und im Fühlen, im Schreiben und in der Propaganda, die später dann – mit anderen Ursachen zusammen – zu den Folterkellern der Gestapo führten und zum deutschen KZ-System. Kurz:

Der graduell selbstverständlich immense Unterschied zwischen „Mein Kampf“, einem bloßen Buch, und Auschwitz, diesem gigantischen Menschenmassenvernichtungssystems, mag schier unüberbrückbar groß erscheinen: gleichwohl ist das eine Vorbote und Mitursache des anderen, und in der – faschistischen! – Qualität sind beide einander gleich! Anders: fast immer sind die Ursachen von Massenverbrechen kleiner als die Massenverbrechen selbst. Als Ursache, da genügt hin und wieder schon ein bloß mündlich ausgesprochener Befehl (wie ein Teil der Historiker annimmt, was die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ betrifft!). Kurz: es gehört zur Logik fast eines jeden Geschehens, dass der Anfang zumeist sehr v
iel kleiner erscheint als dessen Ergebnis, unscheinbarer als das womöglich furchtbarste Geschehen, das dieser Anfang dann heraufbeschwört. Gleichwohl gehört beides, der “kleine” Anfang wie das alles Menschenmaß sprengende Ende, qualitativ derselben Kategorie und Geschichte an. Woraus, für mich jedenfalls, unabweisbar folgt:

Wir können und dürfen nicht erst dann von “Faschismus” sprechen und gegen ihn anzuschreiben versuchen, wenn dieser bereits wieder das gesamte Staats- und Gesellschaftswesen usurpiert hat und wenn es bereits wieder ein Auschwitz gibt – erst dann also, wenn es wieder einmal zu spät ist. Würden wir unser Verständnis von Faschismus auf dessen entsetzlichste Realisierungsformen reduzieren – auf Terrorstaat und Auschwitz – und Faschismus damit nur vom Ende her verstehen, dann etablierten wir damit gleichzeitig eine Art von Verbot, alles, was Vorgeschichte dazu ist, als faschistisch bezeichnen zu dürfen. Ein derartig reduziertes Faschismusverständnis etablierte in unserem Wahrnehmen und Denken, in unserem Sprechen und Schreiben die Maxime eines prinzipiellen Zu-Spät! Dieses wäre die eine furchtbare Folge daraus. Und die andere (wie es Adorno in „Was ist Aufarbeitung der Vergangenheit?“ formuliert hat): „Das Unmaß des Verübten schlüge dem Verbrechen zum Vorteil aus.“ Heißt: nur, was in seiner Entsetzlichkeit Auschwitz gleichkommt, dürfte deshalb noch als Faschismus oder faschistisch bezeichnet werden. Alles, was dahinter zurückbliebe oder davor steckenbliebe, bliebe von dieser Bezeichnung verschont. Dieses antifaschistische Faschismusverständnis schlüge um zur Schutzfunktion für jeden Faschismus, der noch nicht das Entsetzlichste zu realisieren begonnen hat.

Und damit zurück in unsere Gegenwart:

• Wer aus Opfern, welche die Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik nahezu ausnahmslos sind – fast niemand von ihnen wurde oder bleibt freiwillig arbeitslos! -, Schuldige macht – und eine weitestverbreitete Propaganda tut dies seit Jahren -;

• wer darüberhinaus diese vermeintlich Schuldigen mit unsagbarem Leid überzieht, wer diesen Millionen Menschen also ein Leben weit unterhalb des Existenzminimums zumutet, sie demütigt, ausgrenzt und mit Feindseligkeiten der verschiedensten Art überzieht:

der etabliert in einem wichtigen Teilbereich der Gesellschaft – im Teilbereich ausgerechnet der Sozialpolitik – bereits heute einen neuen Faschismus und bereitet erneut einen Faschismus in der Bundesrepublik vor. Münteferings Aussage „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ war ein KZ-Spruch, auch wenn es die dazugehörigen KZs noch nicht gibt. Der Planungsvorschlag der Chemnitzer “Wissenschaftler” Thießen/Fischer, den Regelsatz auf 139,- Euro pro Person und Monat zu kürzen, war faschistisch, weil in der Wirkung ein Todesurteil, auch wenn dieser Faschismus – zum Glück – nicht in die Tat umgesetzt worden ist. Anderes zu behaupten, lügt an der Wahrheit vorbei. Und wer das verbal wattieren wollte – also kommunikationsstrategisch die Begriffe „Faschismus“ oder „faschistisch“ vermiede -, wer das als Faschismus in Abrede stellen wollte, stellte sich auf die Seite der Verdrängung. Ich meine: ein bestimmtes Erkennen der Gegenwart ist ohne Wiedererkennen der Vergangenheit nicht wirkliches Erkennen der Gegenwart.

Wir dürfen nicht – so meine Ansicht – aus zutiefst humaner Bagatellisierungsangst gegenüber den Ereignissen im Dritten Reich einem zutiefst inhumanem Bagatellisierungszwang gegenüber heutigen Geschehnissen zum Opfer fallen. Wir würden damit unseren Antifaschismus in der Geschichte begraben. Anders: das wäre Ritualisierung des Gedenkens im Sinne einer völligen Entleerung dieses Gedenkens, was die Relevanz dieses Gedenkens für die Gegenwart betrifft. Erinnerung dieser Art an Geschichte wäre also zugleich Entsorgung von dieser Geschichte! Und wieder einmal hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt.

So paradox es auch klingen mag: wenn sich diese undurchschaute Mischung aus Bagatellisierungsangst und Bagatellisierungszwang durchsetzte in unserem Fühlen und Denken, dann hielte die Ungeheuerlichkeit des Faschismus von gestern noch jeden Antifaschisten heute davon ab, sich erneut gegen Faschismus zu engagieren. Die Ungeheuerlichkeit von Auschwitz als “Eintrittsvoraussetzung” zu betrachten dafür, dass etwas zum Geltungsbereich des Begriffes “Faschismus” zählt, würde bedeuten, dass wir die gesamte Vorgeschichte von Auschwitz rauswerfen müssten aus diesem Geltungsbereich. Die Maximalisierung unseres Faschismus-Begriffs führte zu einer Minimalisierung seiner Warnfunktion. Und ausgerechnet alles, was kausal und konditional allerwichtigste Voraussetzungen für Entstehung, Aufstieg und Sieg des Faschismus gewesen ist (und wieder werden könnte), fiele diesem – im Wortsinn! – fatalen Reduktionismus zum Opfer.

Die Fixierung des Faschismusbegriffs auf Auschwitz würde alles aussperren aus unserem Denken und Analysieren, was gestern zu Auschwitz geführt hat und morgen eventuell wieder zu Auschwitz führen könnte. Auch wenn es aberwitzig klingen mag: Wer Auschwitz verhindern will, muss selbst das Scheinbar-noch-ganz-Harmlose auf seine kausal-konditionale Qualitäten hin untersuchen, die in einem neuen Auschwitz enden könnten. Die Überprüfung und Einschätzung von “Bagatellen” gehören also ganz ausdrücklich mit zu diesem Forschungs- und Verhinderungsprogramm. Und wir werden auszuhalten haben, dass damit Auschwitz auch zurückgeholt wird aus dem Dämonisierungsabstand und uns als niemals ganz auszuschließende Möglichkeit der Geschichte wieder ganz naherückt. Es gibt keinen legitimen Sicherheitsabstand zu “Auschwitz”. Folglich dürfen wir auch den Begriff “Faschismus” nicht scheuen, da wir ansonsten in der Gefahr stehen, den Blick auf die Wirklichkeit zu scheuen. Pauschalabwehr besitzt keinen Rechtfertigungsgrund. Und geben wir bitte nicht als Stilkritik aus, was in Wahrheit nur Realitätsflucht wäre! Dabei hat natürlich als Selbstverständlichkeit zu gelten, dass der Begriff „Faschismus“ niemals als bloße Totschlags- und Etikettierungsvokabel missbraucht werden darf, sondern stets nur als Resultat sorgfältig-differenzierender Analyse Geltung für sich beanspruchen kann.

„Das Böse“, sagte der ehemalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, einmal, „braucht das Schweigen der Mehrheit.“ Auch das verbale Wegbeschönigen von heutigen Faschismusvorzeichen käme einem bösartigen Verschweigen gleich.

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/02/17/wann-darf-man-von-faschismus-sprechen/comment-page-1/#

Januar 29, 2015

Gott braucht Rendite

Goldman Sachs unser auf Erden, geheiligt werde Deine Strategie. Dein Rendite-Reich komme. Dein Wille geschehe wie in Ämtern und Behörden, so auch in Unternehmen. Unser tägliche Rendite gib uns heute …
   

Jobcentermitarbeiter geben täglich um 8:00 Uhr in der Früh ihr Restgewissen, so denn sie noch eins haben, an der Garderobe ab. Obgleich die Führungsspitze weiß, dass an dieser sensiblen Schnittstelle es keine Schlächter, sondern vielmehr gut ausgebildete Pädagogen braucht, die dem Milgram-Experiment auch widerstehen, doch Letzteres wird als charakterlich ungeeignet – entweder entsorgt, siehe Inge Hannemann, oder kommen erst gar nicht zur engeren Auswahl in Betracht.

Mitarbeiter, denen oftmals bei Entscheidungsprozessen ein Funken Empathie noch im Wege steht, werden hinweggeputscht mit internen „Tschaka-Kursen“ mit dem Slogan: Yes Wie Can – so hat es zumindest den Anschein.

Durch diesen Selektionsmechanismus wird ein kalter Behördenapparat geschaffen, der charakterlich beseelt eher einer Besetzung einer industriellen Schlachterei gleicht – obgleich Metzgergesellen sich zumindest im menschlichen Bereich, sich dieses wertvolle Attribut „Empathie“ bewahrt zu haben scheinen.

Denn wie lässt es sich erklären, dass man selbst schwangere Frauen mit Hunger und Obdachlosigkeit bedroht? Psychosomatisch erkrankte Arbeitslose in den Suizid treibt. Oder ganz aktuell einen schwerbehinderten erwerbslosen Mann die Lebensgrundlage entzieht: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/grausamkeiten-gegen-schwerbehinderten-rentner-90016384.php

Es liegt der Verdacht nahe, dass ganz gezielt diese kalte Metastruktur geschaffen wurde, um in Zeiten einer „regime change“ – Strategie, nur noch den Schalter braucht umzulegen, – um Sozialschmarotzer, unnütze Fresser also dieses komplett zu alimentierende Gesocks auf dem Altar der Rendite gebührend zu opfern – denn Gott braucht Rendite, um als Belohnung den Ehrentitel „Held der Arbeit“ von Black Rock und Goldman Sachs überreicht zu bekommen.

Goldman-Sachs-Chef Blankfein „Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet“ Frankfurter Allgemeine vom 09.11.2009

Januar 11, 2015

Versteckter Hunger durch Hartz IV

Filed under: Uncategorized — grilleau @ 1:20 pm
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Millionen von Menschen in Deutschland leiden unter verstecktem Hunger

11.01.2015

Mediziner schlagen Alarm: In Deutschland existiert ein „versteckter Hunger“. Betroffen sollen Millionen von Erwachsenen und Kindern sein. Der Grund: Die Hartz IV Regelleistungen reichen kaum aus, um sich aus Ernährungswissenschaftlicher Sicht vollwertig und ausreichend zu ernähren. Die Folgen sind vor allem für Kinder fatal: Wachstums- und Entwicklungsstörungen sowie zum Teil schwere Krankheiten können aus der Mangelernährung entstehen.

Kein akuter Hunger aber Nährstoffmangel
Hunger muss in Deutschland niemand erleiden, lautet die gängige Meinung vieler Experten und Politiker. Doch Ernährungswissenschaftler schlagen Alarm. „Viele Menschen in Deutschland leiden unter verstecktem Hunger“, mahnt der Ernährungswissenschaftler Konrad Biesalski von der Universität Hohenheim gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Vor allem Kinder, die von Hartz IV leben müssen, seien betroffen. Ihnen fehlen nicht selten wichtige Nährstoffe.

Weil die Regelsätze kaum reichen, müssen viele Betroffene zu billigen Fertiglebensmitteln greifen. So entsteht aus Finanznot und des zunehmenden Industrialisierungsgrades von Nahrungsmitteln eine Mangelernährung. „Es geht nicht nur darum, satt zu werden, sondern vor allem darum, gesund zu bleiben“, erklärt Biesalski.

Der Experte verwies in seinen Ausführungen auf eingehende Studien der Welternährungsorganisation FAO. Laut deren Erkenntnissen führen Vitamin- und Mineralstoffmangel zu Wachstumsstörungen und Krankheiten. Dieser Umstand sei auch volkswirtschaftlich schlecht. Die Betroffenen benötigen aufgrund der schlechten Entwicklung im späteren Lebensalter wieder soziale Leistungen wie Hartz IV. Dieses Problem wurde zwar in dem Armutsbericht der Bundesregierung kurz angerissen, genaue Analysen und Gegenmaßnahmen würden aber fehlen.

500 Euro Regelsatz
Ein Ansatz ist die sofortige Anhebung der Hartz IV Regelleistungen, fordern Erwerbslosen- und Sozialverbände. So haben unabhängige Experten errechnet, dass 500 Euro statt 399 Euro Eckregelsatz je Monat ausreichen würden, um die Gesundheit der Kinder und Erwachsenen zu schützen. (sb)

Quelle: http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/versteckter-hunger-durch-hartz-iv-901853447324.php

Dezember 28, 2014

Aus dem Herzen der Finsternis/Arbeitsämter

Die Vorläufer der Arbeitsämter wurden im Aufwind der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung bereits Ende des 19. Jahrhunderts von der ersten Frauenbewegung gegründet. Ziel war die Berufsförderung von Frauen und Hilfe für die Arbeitslosen. Staatliche Arbeitslosenpolitik realisierte sich erst 30 Jahre später: 1927 wurde die Reichsanstalt f. Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung gegründet, um das Risiko der Arbeitslosigkeit abzusichern. 1933 Gleichschaltung d. Reichsanstalt, Abschaffung d. freien Berufswahl zu Gunsten d. “Lenkung der Arbeitskräfte”, (Einführung v. Arbeitsdienst usw.) 1938 Einführung d. Arbeitspflicht. Nach Kriegsbeginn waren die Arbeitsämter auch i. d. überfallenen und besetzten Ländern für Rekrutierung, Organisation u. Verteilung der Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft im Reich zuständig.

1952 Neugründung der Bundesanstalt f. Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung. 1969 Mit d. Verabschiedung d. Arbeitsförderungsgesetzes (mehr Dienstleistungsbehörde) Umbenennung i. Bundesanstalt für Arbeit (mit neuem roten Logo A) 2004 Im Rahmen der Umsetzung d. “3. Gesetzes f. moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” (Hartz IV) Umbenennung u. Umorganisierung d. Anstalt in eine Bundesagentur für Arbeit. Kürzung d. Leistungsdauer aus d. Sozialversicherung, Zusammenlegung v. Arbeitslosengeld u. Arbeitslosenhilfe zum Alg II (einer knapp bemessenen Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau) für alle Langzeitarbeitslosen; Abschaffung d. freien Berufswahl; Zumutbarkeit jeder Arbeit bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit; 1-Euro-Arbeitspflicht; Anwendung repressiver Mittel mit Zwangscharakter. Härtester Sozialeinschnitt i. d. Nachkriegsgeschichte. Von den 15 (bis auf eine Frau) männlichen Mitgliedern der Hartz-Kommission, die dieses Gesetzeswerk erarbeitet haben, waren mehr als die Hälfte Wirtschaftsmanager. McKinsey war auch dabei.

http://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2006/11/16/aus-dem-herzen-der-finsternisarbeitsaemter/

Dezember 25, 2014

BITTE HELFT MIT!

Ich bitte normalerweise nicht um die Verteilung von irgendwelchen Informationen doch hier bitte ich Euch aktiv diese Initiative mitzutragen, indem Ihr sie so oft wie möglich verteilt. Und wer kann – vielleicht mit ein paar Euros mit zu unterstützen.

Da die Bundesregierung den Schlüssel zu Berechnung des Eckregelsatzes (Hartz IV) unter geheimer Verschlusssache hält – selbst Bundesverfassungsgerichte hat man den Einblick in die Bemessungsgrundlage verwehrt – wird es Zeit, dass wir Licht in das Dunkel bringen.

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung möchte ich die Studie „Was der Mensch braucht“ für das Jahr 2014/2015 erheblich ausbauen und der Öffentlichkeit sodann kostenlos zur Verfügung stellen. Dank Ihrer Mithilfe könnte die fundierte Studie bald als Vorlage für eine verfassungskonforme Mindestsicherungshöhe dienen.

BITTE HELFT MIT!

http://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht

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