Existenzsichernde Mindestlöhne würgen die Wirtschaft ab

Existenzsichernde Mindestlöhne sind unsozial, weil er den Arbeitslosen ihre Dienste billiger anzubieten verwehre – führende Ökonomen in Deutschland aber auch weltweit vertreten diesen Standpunkt. Selbst der DGB hat diese Debatte über existenzsichernde Mindestlöhne nicht zugelassen, zumindest in den Jahren Jahr 2002 bis 2006, denn es wäre gewerkschaftsschädigend, so die gewählten Vertreter der Arbeitnehmerschaft. Was jedoch am meisten verwundert, dass nicht die Konservativen und die knallharten Neoliberalen diese Doktrin verbreiteten, nein, es waren Sozialdemokraten und auch die Grünen, die diesen Weg des Sozialstaatsmassakers ebneten.

Dass sich so ein mörderischer Unsinn überhaupt durchsetzen konnte – gegen die eigenen Interessen – der in Lohn und Brot stehenden Bevölkerung, die diesen Staat überhaupt aufrechterhalten, brauchte es eine geschickt eingefädelte Propaganda – in der sich die Lügenpresse bravourös andienerte, diesen Part bzw. die Interessen der Hochfinanz sowie der Arbeitgeberverbände zu vertreten. Obwohl „andienern“ hier nicht richtig formuliert ist – denn die vom Status abhängigen Tintenknechte – führen nur Befehle von Liz Mohn und Friede Springer aus.

Wenn es möglich ist, dass eine kleine Kaste von Multimilliardären, die Politik so dermaßen bestimmen kann – dass sogar die Bevölkerung, gegen ihre eigenen Interessen handelt, muss noch Schlimmeres passieren, damit der Michel endlich aufwacht. Es ist nur zu hoffen, dass er nicht erst im Schützengraben aufwacht.

Guten Tag Deutschland!

Mindestlohn-Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich unzulässig

Bei der Einführung des Mindestlohns sind Ausnahmen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) und das Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hatten das Gutachten zum Thema „Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen” in Auftrag gegeben.

Dazu erklärte Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Jeder, der Ausnahmen befürwortet, muss wissen, dass diese rechtlich keinen Bestand haben.

Es ist wichtig, dass der Mindestlohn jetzt endlich ohne Ausnahmen eingeführt und seine Durchsetzung mit wirksamen Kontrollen sichergestellt wird. Denn: Würde kennt keine Ausnahmen.”

Der Gutachter Prof. Andreas Fischer-Lescano erklärte:

„Das Gutachten zeigt, dass die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes zum Schutz menschenwürdiger Arbeitsbedingungen geboten ist. Der Gesetzgeber kommt so endlich seinem grundgesetzlichen Schutzauftrag zur Gewährleistung der Menschenwürde, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzip nach. Mindestlohnausnahmen sind nur gerechtfertigt, wo sie sich auf Pflichtpraktikantinnen und -praktikanten, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige beziehen, da diese Personen in keinem Arbeitsverhältnis stehen. Eine Ungleichbehandlung der übrigen diskutierten Personengruppen ist verfassungs-, völker- und unionsrechtlich unzulässig.”

Hintergrund:

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll gemäß der Koalitionsvereinbarung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Allerdings droht der gesetzliche Mindestlohn leer zu laufen, sollten sich die Stimmen durchsetzen, die sehr weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn fordern. Diskutiert werden Ausnahmen zum Beispiel für Jugendliche, Rentner, saisonal befristet eingestellte Beschäftigte, Taxifahrer oder Langzeitarbeitslose. Gut fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung diesen Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten zwei Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis ist vor kurzem auch eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung gekommen.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund – Pressestelle

Ist Andrea Nahles in einen LSD-Rausch verfallen?

Zitat: „Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben“, sagte die SPD-Politikerin Andrea Nahles. Deswegen sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job angenommen haben.«

Zitat: Als Ausgleich sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten.«

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-nahles-kuendigt-wenige-ausnahmen-an-a-959646.html#js-article-comments-box-pager

Mindestlohn

Der Durchschnittsstundenlohn aus abhängiger Beschäftigung betrug 1948 1,13 DM. Wenn man den Stundenlohn mal als einen Anteil am erwirtschafteten Wohlstand des Landes begreift, der Produktivitätszuwachs, und mal anhand der in den letzten 60 Jahren real erwirtschafteten Geldmenge hochrechnet, dann wäre eine Arbeitsstunde heute mit 139,88 € zu bezahlen.

Die SPD feilscht bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist doch wohl der blanke Hohn und ermöglicht noch nicht mal davon zu leben, geschweige denn überhaupt für die Rente einzahlen zu können, ohne später in Armut zu leben. Wenn man heute soviel verdienen müsste, um mindestens Hartz 4 als Rente zu bekommen, dann läge schon heute der Mindestlohn bei 12,50 Euro. Und rot-grün will weiterhin , als Fortschritt verkaufen – mit 8,50 Euro. Die Leute werden verarscht nach strich und Faden.

Wenn man sozialistisch denkt, dann müsste man gemessen an der anteiligen Produktivkraft und erwirtschafteten Geld nach Wirtschaftsleistung einen Stundenlohn von 139,88 Euro fordern. Soweit denkt aber keiner. Selbst die Linke nicht. Deswegen lohnt es nicht, überhaupt noch jemanden zu wählen. Es ist eine einzige Verarsche.

Hungerlöhne für die Helfer auf dem Parteitag: Die CDU und der Mindestlohn – REPORT MAINZ

Niedriglöhne kosten Steuerzahler 50 Milliarden

Teurer Zuschuss: Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken.

Bundesarbeitsministerium. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Damit dient im Hartz-IV-System derzeit fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel

Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler», kritisierte Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte. Wenn niemand weniger als zehn Euro pro Stunde verdienen würde, könne ein Gutteil der gewaltigen «Subventionierung des Niedriglohnsektors» eingespart werden, betonte Ernst.

Quelle

 

Prozess über Niedriglöhne als mögliche Straftat

Magdeburg (dpa) – Das Landgericht Magdeburg prüft von heute an, ob sich Arbeitgeber strafbar machen, wenn sie Beschäftigten keinen Mindestlohn zahlen. In einem Berufungsprozess ist ein Unternehmer angeklagt, der Arbeitnehmer aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Gebäudereiniger zu einem Stundenlohn von nur 1,79 Euro beschäftigte. Zwei Vorinstanzen sprachen ihn frei, das Oberlandesgericht Naumburg hob das letzte Urteil jedoch auf und verwies den Fall erneut an das Landgericht.

Quelle

Der Wert der Arbeit – Müllmann oder Banker

 

Müllmann oder Banker
Wie lässt sich der gesellschaftliche Wert von Arbeit messen?
Wissenschaftler in Großbritannien haben den sozialen Wert verschiedener Berufe für die Gesellschaft untersucht und dabei Erstaunliches festgestellt: Demnach tragen Beschäftigte in unteren Lohngruppen manchmal mehr zum Wohlstand eines Landes bei als gut verdienende Manager.