Unrechtswillkür!

Hartz IV und andere Formen der legalisierten Unrechtswillkür in der „BRD“

By moltaweto

Laut offizieller Darstellung leben wir nach wie vor in einer Republik, die gemäß einer freiheitlich demokratischen Grundordnung als sozialer Rechtsstaat firmiert. Nimmt man jedoch (nur beispielsweise, denn man kann getrost jedes Gesetz herauspicken, von dem Bürgerinnen und Bürger direkt und ständig betroffen sind!) die Sozialgesetzgebung und das Arbeitsrecht, dann kann man unschwer erkennen, dass diese im Grundgesetz festgeschriebenen Normen heute das Papier längst nicht mehr wert sind, auf dem sie verfasst wurden.

 

Auf die Idee, dieses Thema, das ich ja auch schon einige Male behandelt hatte, noch einmal aufzugreifen, brachten mich zwei Artikel, die in der gestrigen Ausgabe von junge Welt veröffentlicht wurden. Natürlich sind auch wir bis über alle Maßen sauer über das, was man in Berlin mit Barbara E. veranstaltet hat – ebenfalls auf „juristisch einwandfreie“ (???) Art und Weise, aber darüber haben andere schon genug Gutes und Treffendes (nur Beispiele) veröffentlicht.

 

 

Die beiden Artikel sind:
1.) Kalkulierter Rechtsbruch von Jörn Boewe … Zitat der Einleitung: „Selbst minimalste Ansprüche, die Langzeiterwerbslose nach dem Hartz-IV-Gesetz haben, werden ihnen von Politik und Verwaltung systematisch verweigert.“ – Natürlich wurde dieses Thema nicht zuletzt durch die hanebüchene und unfassbare Ankündigung interessant, dass Hartz-IV-Empfänger von der „Abwrackprämie“ ausgenommen seien, da diese auf die Grundsicherung anzurechnen sei! Aberwitzig … und, wie der Artikel sehr richtig resümiert, rein juristisch nicht haltbar, was weitere Klagen vor den Sozialgerichten als „ziemlich sicher“ erwarten lassen dürfte.

2.) Klageflut gegen Hartz IV von Friedrich Putz … Zitat der Einleitung: „Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich.“ Hier liefert ein ehemaliger Professor für Sozialrecht an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden (Abt. Kassel) anschaulich und unwiderlegbar den Beweis dafür, dass gerade im am häufigsten zu Verfahren vor den Sozialgerichten führenden Bereich der KdU (Unterkunft zzgl. Heizkosten) bereits umfassende Regelungen existieren, die nur noch standardmäßig zur Anwendung gebracht werden müssten. – Aber das „Nichtvorhandensein von Regularien“ ist natürlich weder das Haupt- noch das eigentliche Problem, sondern hier geht es um Willkür und „Sparwut“, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden soll, da diese keine störende Lobby besitzen … sieht man jetzt ja auch wieder bei den „Folgen der Finanz-, Weltwirtschafts- und Bankenkrise, nicht wahr!?

 

Dazu passt auch ein Artikel sehr gut, den ich schon in meiner letzten Gedankensammlung weitergegeben habe und der aufzeigt, dass man mit Hartz IV durchaus auch etwas verdienen kann … nur halt leider nicht die Menschen, die von dieser Pseudoreform heimgesucht werden. Nochmals besten Dank, lieber Jochen … Auch darüber, sowohl über die Seilschaften zwischen Behörden und Trägern als auch über den Schwachsinn der Kooperation mit „Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung“ sowie ach so intelligente Arbeitsbeschaffungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen wie 1-€-Jobs und Praktika, hatte ich mich in der Vergangenheit ausgiebig geäußert.

 

Wer sich zum Thema Hartz IV allgemein und speziell informieren möchte, sollte bspw. diese Seite besuchen …

 

Es bleibt bei meinem vernichtenden Urteil, das ja unzählige andere Menschen mindestens ebenso unnachgiebig über diesen Schwachsinn, der in Wirklichkeit aber kalt berechnete und noch eiskalter durchgeführte Absicht ist … Hartz IV und all jene, die dieses Unrechtswillkür ersonnen und etabliert haben, müssen weg und von einer Politik ersetzt werden, die sich wieder an das Grundgesetz gebunden fühlt … allerdings an ein Grundgesetz, dass zuvor dringend von allen verfassungswidrigen Verschlimmbesserungen geheilt werden muss, die von der politischen Klasse daran verbrochen wurden!

 

Es bleibt auch bei meiner Feststellung, dass die Agenda 2010, Hartz IV und andere, vorrangig von der EU erlassene und dem deutschen Volk fast ausnahmslos Schaden zufügende Gesetze nur Teil eines infamen Plans sind … darüber habe ich schon „zu viel“ geschrieben, möchte dem Ganzen abschließend aber noch einen Denkanstoß hinzufügen …

 

 

Man sollte sich ruhig mal fragen, warum „die BRD“, in der Naturkatastrophen von elementaren Ausmaßen doch eher selten auftreten, vor allem mit eben solchen erklärte Notstandsgesetze braucht und dann bitte auch einen Seitenblick darauf werfen, warum diese so unübersehbar mit der „Nachkriegsordnung der westlichen Besatzungsmächte“ (die bspw. ihre hier stationierten Truppen schützen zu müssen glaubten) korrespondieren, die ja, wie man mittlerweile wissen sollte, die vorrangig maßgebliche Rechtsgrundlage waren und – trotz aller beschwichtigenden und irreführenden öffentlichen Verlautbarungen auch immer noch sind!

 

Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 (man beachte bitte die Erläuterungen zu den Sonder- und Vorbehaltsrechten der Westalliierten, die angeblich „nur noch“ bis zur Ratifizierung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages Gültigkeit behielten … de facto und de jure aber immer noch in Kraft sind!)

 

Dieses wurde per Unterschrift durch Kanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement am 12. August 2004 um eine Erweiterung und Präzisierung des „wirtschaftlichen Teils“ der o. g. Notstandsgesetze ergänzt. Diese „Wirtschaftssicherstellungsverordnung“ wurde ohne jegliches „journalistisch aufklärerische Aufhebens“ in den Medien durch das Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I. 2159 vom 17. August 2004 veröffentlicht.

Lesen Sie dazu auch hier. – Die verlinkten Artikel bieten genug Informationen und Denkanstöße, so dass man hier nicht endlos lange argumentieren muss; aber es sollte schon „für jedermann auffällig sein“, dass diese gesetzgeberische Maßnahme kurz vor Einführung von Hartz IV wieder einmal heimlich, still und leise sowie praktisch ohne jegliche Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgezogen wurde … man kann wohl sagen, dass die „Agenda-Väter“ und ihre diese legalisierte Willkür emsig durchwinkende politische Konkurrenz nur zu gut wussten, für welche „offensichtlich akribisch geplante Eventualität“ diese Verschärfung der Notstandsgesetze gedacht war und ist. – Und man optimiert immer weiter daran herum, wozu man zweifelsohne auch alle übrigen „Bemühungen um die nationale Sicherheit“ rechnen darf, mit deren Hilfe unsere Grund- und Freiheitsrechte kontinuierlich weiter ausgehöhlt oder de facto abgeschafft werden.

 

So kann und darf es nicht mehr weitergehen … aber es bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um die Weichen für eine umfassende Korrektur dieses unhaltbaren Zustands unseres „demokratischen und sozialen Rechtsstaats“ zu stellen!

Quelle: Klick